Industriepolitik

Ist die deutsche Automobilindustrie der Keim für die nächste globale Krise?

von am 22. Juli 2017

Seit Monaten schon beherrscht der Diesel-Abgasskandal die Schlagzeilen mit immer neuen, skandalösen Enthüllungen. Obwohl deutsche Auto-Konzerne und allen voran Volkswagen in deren Zentrum stehen, ist von politischer Seite in Deutschland offensichtlich nach dem Prinzip „Jetzt aber mal langsam“ verfahren worden. [mehr…]

Der VW-Abgas-Skandal – der Industriepolitik sei Dank?

von am 22. September 2015

Wer erinnert sich nicht an das Gezerre um die CO2-Abgasgrenzwerte auf europäischer Ebene. Letztlich wurden sie im Sinne der Autohersteller weichgekocht. Das ist nichts Neues und nur eines von vielen Beispielen.

Die Bundesregierung hat sich stets für Deutschlands Autokonzerne stark gemacht oder anders ausgedrückt darauf geachtet, dass ihre Interessen bei politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene möglichst weitgehend berücksichtigt werden. Politisch wird das regelmäßig mit dem Hinweis darauf gerechtfertigt, dass es dabei um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit um das wirtschaftliche Wohl und Wehe Deutschlands geht.

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„Endspiel um Griechenland“ reloaded – ein Aufruf zur Diskussion über Alternativen zur europäischen Krisenpolitik

von am 12. Januar 2015

Die Griechen sind aufgerufen, am 25. Januar ein neues Parlament zu wählen und wie bereits im Mai 2012 und dann nochmals im Juni 2012 wird es wieder eine Abstimmung über den mit der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB, IWF) ausgehandelten austeritätspolitischen Sanierungskurs werden. Und genau wie 2012 wird auch dieses Mal von maßgeblichen Politikern der Eindruck erweckt, das Sanierungskonzept der Troika sei alternativlos, sofern die Griechen den Euro nicht verlassen wollten. Nicht wenigen mag es deswegen so vorkommen, als seien Europa und Griechenland auf ihrem krisenpolitischen Kurs zweieinhalb Jahren vorangeschritten, aber letztlich doch nur im Kreis herumgeirrt. [mehr…]

Wachstumsschub oder neue Weltwirtschaftskrise –schließt sich das Zeitfenster für die Politik?

von am 29. September 2014

Ohne Zweifel erleben wir gegenwärtig an den Finanzmärkten und in der Weltwirtschaft eine vergleichsweise ruhige Phase. Eindeutige Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende ernste, krisenhafte Zuspitzung lassen sich aus den Daten nicht herausfiltern. Crashszenarien spielen derzeit in der allgemeinen, alltäglichen Debatte und Kommentierung der Geschehnisse und Entwicklungen auf den Märkten und in der Wirtschaft keine zentrale Rolle mehr. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich in unseren Köpfen die Vorstellung verfestigt hat, Notenbanken und Politik seien in der Lage, genau dies zu verhindern. [mehr…]

Der Mindestlohn kommt: Eine Kapitulation vor der Ursachenbekämpfung

von am 3. Juli 2014

Die SPD hatte den Mindestlohn 2013 zum Wahlkampfthema gemacht und nach der Wahl zur zentralen Bedingung für eine Große Koalition. Jetzt kommt er also, der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro – von Ausnahmen abgesehen. Das hat der Bundestag beschlossen.

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Der Libor-Skandal – eine logische industriepolitische Konsequenz?

von am 18. Juli 2012

Der weltweite Manipulationsskandal um die Referenzzinssätze Libor, Euribor und Tibor zieht immer weitere Kreise. Erst jetzt dürfte für die meisten sukzessive erkennbar werden, wie simpel, wie effektiv und vor allem wie umfassend die Manipulation durch Großbanken gewesen sein muss. Im Mittelpunkt stehen einmal mehr die Geschäfte mit Derivaten oder anders ausgedrückt mit Wetten. Es handelt sich um Wetten, die zu einem großen Teil keinen Bezug mehr zu realwirtschaftlichen Vorgängen haben. Angeboten werden Wetten auf praktisch alles, was Profit verspricht. Und wie die Erfahrung es lehrt, gewinnt – wie im Spielcasino – am Ende immer die Bank.

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Politische Integration Europas: Krisennotwendig oder „Regieren leicht gemacht“?

von am 25. Juni 2012

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich jetzt für eine aus seiner Sicht notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten stark gemacht.

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen und er fordert deswegen einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen. Bislang hätten in Europa die Mitgliedstaaten fast immer das letzte Wort. Das könne nicht so bleiben. In wichtigen Politikbereichen müssten mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren könne. Unter anderem möchte er die Europäische Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Europäische Parlament stärken. "Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch.“ Das sagte Schäuble in einem Interview und prophezeit, dass deswegen die Deutschen in einigen Jahren über ein neues Grundgesetz werden abstimmen müssen. (1)

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