Für ein neues Kapitel in der Krisenbewältigung: Schafft den Europäischen Rat ab, nicht die EU!

David Cameron hat mit großer Geste seinen Sieg bei den Verhandlungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Reformforderungen verkündet. Tatsächlich ergeben sich aus den Zugeständnissen an Großbritannien allenfalls geringfügige Änderungen des Status Quo, nämlich in der Frage der sozialen Abfederung von Immigranten, speziell Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen. Im Wesentlichen wurde Großbritannien nur noch einmal…

(64 Kommentare)

Das war 2015: Polens neue Regierung zertrümmert die letzten Fantasien vom einigen und starken Europa

Bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober haben die Polen die regierende liberale Partei „Bürgerplattform“ (PO) und damit auch deren austeritätspolitischen Kurs abgewählt und die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit der absoluten Mehrheit (235 der 460 Sitze) ausgestattet. (1) Keine Frage, diese absolute Mehrheit hat die PiS genutzt. Allerdings in einer…

(172 Kommentare)

Konsequenzen der europäischen Krisenpolitik: Aufstieg oder Zerfall der Europäischen Union?

Ist die Europäische Union mit ihrer Krisenpolitik auf dem richtigen Weg? Glaubt man führenden Politikern, dann ist das der Fall. Die Fakten und eine Reihe von Veränderungen und vor allem immer wieder auftretende sowie anhaltende Streitigkeiten über den krisenpolitischen Kurs strafen sie indes Lügen. Das wirft eine wichtig Frage auf: Was macht diese Krisenpolitik eigentlich…

(91 Kommentare)

Analyse zur Griechenland-Wahl und zum Zustand der EU: Brüche en masse

Wenigstens ein Trend der Umfragen in Griechenland hat sich nach der Neuwahl in Griechenland bestätigt: Die griechischen Wähler haben ihre Stimme vor allem regierungserfahrenen Parteien gegeben. (1) Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei mageren 56,57 Prozent – trotz Wahlpflicht. Einloggen um mehr zu lesen:

(19 Kommentare)

Wolfgang Schäuble und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur deutsch-griechischen Schlammschlacht

Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben. Einloggen um mehr zu lesen:

(49 Kommentare)

Einigung im Schuldenstreit mit Athen: Wer hat denn nun gewonnen?

Mit einer raschen Einigung im Schuldenstreit Athens mit der Euro-Gruppe hatte gestern eigentlich niemand gerechnet. Der Streit war nicht zuletzt in den Medien von Beginn an als simples Kräftemessen betrachtet worden. Erwartet worden war, dass die neue griechische Regierung am Ende doch würde klein beigeben müssen. Geht man nach den Presseberichten, so ist genau das…

(58 Kommentare)

Das Finanzmarktmikado der Notenbanken

Als Ben Bernanke im Juni 2013 erstmals erklärte, dass die Federal Reserve ihre monatlichen Anleihenkäufe (Quantitative Easing (QE)) Mitte 2014 zurückzufahren beginnen könnte, hatten die Märkte höchst verschreckt reagiert. (1) Und jedes Mal, wenn etwa die Federal Reserve oder die Bank of England jetzt andeuten, die geldpolitische Wende hin zu höheren Zinsen doch noch etwas…

(14 Kommentare)

Euro-Krise und die Präsidentenwahl in Griechenland: Der Troika-Showdown in Athen

Griechenlands konservativer Ministerpräsident Antonis Samaras (Nea Dimokratia (ND)) muss sich seit Wochen so fühlen, als befände er sich zwischen zwei mächtigen Mahlsteinen, die sich langsam aufeinander zu bewegen. Die Troika (zusammengesetzt aus Experten von EZB, EU-Kommission und IWF), die weitere Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts von ihm fordert, ist der eine Mahlstein. Der andere ist…

(12 Kommentare)

Drohende Weltwirtschaftskrise: Phase 4 der Krisenbekämpfung

Die Krisenbekämpfung in den Industrieländern seit der Finanzmarktkrise lässt sich in Phasen unterteilen. Drei Phasen wurden bisher durchlaufen. Der Eintritt in eine neue, vierte Phase scheint sich gerade zu vollziehen. Einloggen um mehr zu lesen:

(20 Kommentare)

Der EU-Gipfel der Uneinigkeit: Sparen mit Schäuble, stimulieren mit Hollande, reformieren mit Cameron

Geschlossenheit – dazu fordern Politiker ihre Parteikollegen auf, wenn es in ihrer Partei anhaltenden Streit gibt. Tatsächlich geht es dabei nicht selten eher darum, Abweichler auf Linie zu bringen. Streit wird in solchen Fällen nicht ergebnisoffen ausgetragen, sondern es wird alles unternommen, um ihn zu ersticken, bevor er sich negativ auf die Umfragewerte auszuwirken beginnt….

(8 Kommentare)