Deutschland wählt, aber was eigentlich? – Die „vergessene Lektion“

Ben Bernanke hat gestern Abend die im Juni erstmals in Aussicht gestellte Einleitung der geldpolitischen Wende vertagt. Der Leitzins bleibt unverändert niedrig, die Anleihenkäufe werden im bisherigen Umfang fortgesetzt. (1) Am meisten freuen sich darüber die Anleger an den Börsen, was nicht verwundert, denn es sind hauptsächlich die Finanzmärkte, die die Federal Reserve damit letztlich…

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Bundestagswahl 2013: Die Qual der Wahl

In gut drei Wochen sind die Bundesbürger zur Wahl des neuen Bundestages aufgerufen. Aber dieses Mal hat das Votum der deutschen Wähler eine weit über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. Nichts und niemand scheint die Wähler im Wahlkampf daran erinnern zu wollen, dass es von ihrem Votum abhängt, welche Richtung die europäische Krisenpolitik und damit letztlich…

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Die Bundestagswahl und Europa II: Die wirtschaftsprogrammatische Krise der Parteien

Der Aufsatz „Die Bundestagswahl und Europa: Die Wählerkrise“ (1) ist angeregt diskutiert worden und mein Eindruck ist, dass dieses Thema von mir noch nicht abgeschlossen behandelt wurde, jedenfalls nicht im Sinne einer Orientierung kurz vor der Bundestagswahl. Ich möchte den Aufsatz deswegen fortsetzen und greife dafür zwei aufeinander bezogene Kommentare zum angesprochenen Aufsatz auf Querschuesse…

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Die Bundestagswahl und Europa: Die Wählerkrise

Es ist Bundestagswahlkampf – und keiner geht hin! So ungefähr könnte man die Situation einen Monat vor der Bundestagswahl beschreiben. Die Rechnung der etablierten Parteien, erst etwa sechs Wochen vor der Wahl mit dem Wahlkampf zu beginnen, weil alles, was davor geschieht, den Wähler bei seiner Wahlentscheidung ohnehin kaum tangiert, ist nicht aufgegangen. Einloggen um…

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Regierungskrise in Portugal oder: „Trümmerfeld by Euro-Retter“

Rücktritt des Finanzminister am 1. Juli (1), Rücktritt des Außenministers am 2. Juli (2), der aber abgelehnt wurde, Rücktrittsandrohungen von Landwirtschaftsministerin Assunção Cristas und Sozialminister Pedro Mota Soares am 3. Juli (3), anhaltende Rücktrittsforderungen gegenüber Premierminister Pedro Passos Coelho, anhaltende Massenproteste und Generalstreiks im ganzen Land gegen den einseitigen Sparkurs, unterstützt von entsprechenden Forderungen seitens der sozialdemokratischen Opposition,…

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Kursrutsch Nr. 2 in Tokio: Warnschuss gegen „Abenomics“

Nachdem der Nikkei am Donnerstag um 7,32 Prozent eingebrochen war, sich aber am Freitag nach starkem Auf und Ab mit einem leichten Plus von 0,89 Prozent aus der Woche verabschiedet hatte, startete er zum Wochenauftakt erneut mit einem deutlichen Minus von 3,22 Prozent. Das ist nicht das, was sich der konservative japanische Premier Shinzo Abe und der…

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Rezession statt Wachstum: Ist Europa bereit für eine Debatte über Alternativen zur Austeritätspolitik?

Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Austeritätspolitik ist für diejenigen, die diese fordern und verfolgen, selbstverständlich darauf gerichtet, Wirtschaftswachstum zu erreichen. Geht man allerdings davon aus, dass die neoklassische und die klassische liberale Wirtschaftstheorie in der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise eklatante Schwächen offenbart und ihren begrenzten Orientierungswert für die Krisenbewältigung unter Beweis gestellt haben, dann fragt sich,…

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Portugal – das nächste Euro-Land fährt vor die Wand

Nachdem sich nun das Verfassungsgericht – aus Sicht der portugiesischen Regierung – „erdreistet“ hat, Teile des geplanten Sparhaushalts Portugals für das Jahr 2013 für verfassungswidrig zu erklären, kommen von außen Ermahnungen, die vereinbarten Sparziel einzuhalten, während zugleich erstmals von der möglichen Notwendigkeit eines Antrages für ein zweites Hilfspaket die Rede ist. Einloggen um mehr zu…

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Unfreiwilliger Selbsttest? Wenn Politiker die Folgen ihrer Austeritätspolitik „erleben“

Die liberal-konservative britische Regierung von Premier David Cameron verfolgt ebenso wie auch die Krisenstaaten in Südeuropa einen harten austeritätspolitischen Kurs. In Großbritannien ist jetzt eine ganze Reihe von Maßnahmen in Kraft getreten. Die Vergabe von Sozialhilfe wurde grundsätzlich neu geregelt, was mit tiefen Einschnitten verbunden ist. Dabei geht es unter anderem um Folgendes: (1) Einloggen…

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