Trump, Erdogan, Merkel, der Brexit und China – die neue Weltunordnung

von am 6. März 2017 in Allgemein

Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist in der Welt nichts mehr wie es einmal war.

Was bis dahin wie eine festgefügte und allen Krisen – die es in den zurückliegenden Jahren seit 2008 nun wirklich reichlich gab – trotzende Weltordnung aussah, an der von den Schwellenländern und speziell China zwar durchaus kräftig, aber wenig erfolgreich gerüttelt worden war, befindet sich plötzlich im Stadium der Auflösung.

Was wollen Donald Trump und sein Chefstratege Steve Bannon

Die ganze Welt und nicht zuletzt die Finanzmarktakteure haben sich seit Trumps Inauguration am 20. Januar gefragt, was nun eigentlich wirklich kommen würde. Präziser formuliert schwebte über allem die Frage, ob Trump gegen alle Widerstände so regieren würde wie er es im Wahlkampf und sein einflussreichster Berater Steve Bannon schon vor Jahren angekündigt hatte. (1) Damit kein Missverständnis aufkommen kann sei gesagt, dass es ihnen um die „Zerstörung“ des politischen Establishments geht, zu dem Bannon auch die traditionelle konservative Presse zählt. (2)

So wurde Bannon in einem Medienbericht von August 2016 mit den folgenden Worten zitiert, die er auf einer Veranstaltung im November 2013 von sich gegeben haben soll:

“I’m a Leninist” … “Lenin wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment.” (3)

(Ich bin ein Leninist. Lenin wollte den Staat zerstören und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Zusammenbruch bringen und das gesamte heutige Establishment zerstören. Übersetzung S. L. E.)

Trump hat es nie so drastisch formuliert – auch Bannon tut es in der Öffentlichkeit nicht mehr. Allerdings dementiert er, wie im demselben Medienbericht auch angegeben wird, dies gesagt zu haben.

Der neue US-Präsident formulierte es im Wahlkampf etwas weniger drastisch als „den Washingtoner Sumpf trocken legen“. (4) Bereits in seinem Übergangsteam hatte er seinen Vize Mike Pence Lobbyisten entfernen lassen. (5) Gleichzeitig hatte er angekündigt, alle hochrangigen Mitglieder seines Regierungsteams müssten vor ihrer Ernennung eine Erklärung unterzeichnen, nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig zu werden. (6) Dass er sich in einen regelrechten Krieg mit den US-Mainstream-Medien liefert, steht außer Frage.

Wie Trump jeweils entscheidet, weiß niemand

Es ist jedoch offenbar keineswegs so, dass Trump alleine auf Bannon hört, der einmal in einer lesenswerten Time-Analyse (7) sehr ausführlich porträtiert worden ist. Vielmehr hat Trump ein Beraterensemble um sich herum arrangiert, einschließlich seines Schwiegersohns Jared Kushner und seiner Tochter Ivanka, das einen harten Wettbewerb der Auffassungen oder anders ausgedrückt Streit und Machtkämpfe quasi garantiert. (8) (9)

Wer sich am Ende in welchen Fragen womit durchsetzt oder ob Trump gar eine eigene Lösung vorzieht, ist kaum vorhersehbar. Der gemäßigte, eher milde Grundton seiner ersten Rede vor dem US-Kongress am 28. Februar soll beispielsweise vor allem auf den Rat seiner Tochter Ivanka zurückgegangen sein. (10) Damit hat er einmal mehr alle überrascht.

Das wiederum, die Unvorhersehbarkeit von Trumps Entscheidungen und seines hin- und her pendelnden, oft von Widersprüchen gekennzeichneten politischen Kurses, ist der Grund dafür, warum auch gegenwärtig noch immer dicke Nebelschwaden die Zukunft der Weltordnung verhüllen. Die Unsicherheiten, die durch seinen Anti-Establishment-Kurs und die Frage, inwieweit er diesen tatsächlich durchzusetzen vermag, verursacht werden, addieren sich noch dazu und verdichten den Nebel.

Trump und die Weltordnung: Alle Zeichen stehen auf Wandel

Klar scheint inzwischen lediglich zu sein, dass sie sich verändern wird und bereits begonnen hat, sich zu verändern.

Den Startschuss dafür hat Trump schon sehr früh gegeben und zwar erstens mit seiner Öffnung gegenüber Russland – was ihm inzwischen allerdings Probleme bereitet aufgrund der Russlandkontakte, die Mitglieder seines Teams haben oder haben sollen. Zweitens mit seiner Ankündigung, Handelsverträge neu zu auszuhandeln, was im globalen Kontext zunächst einmal eine Rückzugsbewegung ist, weil der Status Quo in Frage gestellt wird und in diesem Zusammenhang Importzölle anzudrohen. Und drittens sicherheitspolitisch von den Partnern der USA einen höheren Eigenanteil für die globale Sicherheit einzufordern (Stichwort: NATO), was ebenfalls zunächst einen Rückzug impliziert.

China okkupiert bereits das weltpolitische Vakuum

Dieses handels- und sicherheitspolitische globale Vakuum ist kein hypothetisches mehr. Denn andere Nationen haben aufgrund der Ankündigungen und Drohungen bereits damit begonnen, es selbst auszufüllen.

Besonders offensichtlich tut dies China, das Trumps Ankündigung des Ausstiegs aus dem Trans-Pacific-Partnership-Freihandelskommen umgehend nutzte, um – zusammen mit Russland – den Handel in der Region (11) und sein eigenes Abkommen („Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) (12)) voranzutreiben. Das Regime in Beijing hat seine Chance erkannt und sich sogleich als Stabilitätsanker des globalen Freihandels (13) wie auch einer neuen Weltordnung (14) angeboten. Premier Li Keqiang sagte zum Auftakt des zehntägigen Volkskongresses in Peking, dass sich China “tiefergehend an der globalen Politikgestaltung beteiligen wird,” (15) und ungeachtet dessen, was die USA tun, auch am Klimaabkommen von Paris festhalten will. (16)

Nicht nur auf den ersten Blick, sondern in der Praxis stehen diese Ankündigungen im Widerspruch zu Chinas bisherigem Handeln. (17) Es fällt schon deswegen schwer zu glauben, dass durch Chinas „Einspringen“ in der Weltordnung alles so bleibt wie es ist, auch wenn Chinas Führung dies so kommuniziert.

180-Grad-Wende in der US-Nahostpolitik

Auch im Nahen Osten werden durch Trump die Karten neu gemischt.

Israels Premier Netanyahu, der seitens der Obama-Administration besonders zuletzt erheblichen Gegenwind bekommen hatte (Stichworte: UN-Resolution und Siedlungsbau), sieht sich unter Trump im Aufwind. Der hatte entschieden, die Lösung des Nahost-Konflikts künftig Israel und den Palästinensern selbst zu überlassen und sie nicht mehr, wie unter Obama und davor, vorgeben zu wollen. (18)

Das war nicht weniger als eine politische Kehrtwende in der US-Nahostpolitik – mit einer weit darüber hinaus reichenden außenpolitischen Signalwirkung. Vor allem in China und Russland, deren Regierungen immer schon auf nationale Souveränität und Nichteinmischung pochten, wird dies mit Erstaunen und Genugtuung zur Kenntnis genommen worden sein.

In Bezug auf Syrien ist die neue Linie der USA noch nicht klar. Russland wartet deswegen in dieser Frage ab, während der Iran bereits den von Trump hingeworfenen Fehdehandschuh aufgegriffen hat und dagegen hält. Weitere Fragezeichen gibt es im Hinblick der US-Politik gegenüber Nordkorea und was werden die USA in Bezug auf den Ukraine-Konflikt unternehmen?

Trump baut das US-Außenministerium radikal um und schrumpft es zusammen

Im außenpolitischen Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass Trump das State Department, also das Außenministerium der USA, nicht nur radikal umbauen und verschlanken will (19), sondern zudem plant, dessen Budget zugunsten des Pentagon, also des US-Verteidigungsministeriums, drastisch zu kürzen und zwar um bis zu 30 Prozent (20). Zumindest sind das die Pläne.

Außenpolitische Kontinuität ist deswegen von den USA keinesfalls mehr zu erwarten und offensichtlich von Trump auch nicht gewollt.

Krise von Demokratie und Weltordnung: Trump ist Ausdruck dafür, nicht die Ursache

In einer jüngst abgehaltenen politischen Diskussionsrunde in Österreich hat der Politologe Ivan Krastev auf den Punkt gebracht, woraus die Unwägbarkeiten für die Weltordnung resultieren:

“Zum ersten Mal gibt es einen amerikanischen Präsidenten, der die Weltordnung nach 1989, die Amerika geschaffen hat, als Problem für das Interesse des Landes sieht.” (21)

Gleichwohl will Krastev festgehalten wissen, dass es eine Polarisierung schon vor Trump gab und er auch die Krise der Weltordnung nicht verursacht hat. Vielmehr handele es sich dabei um einen größeren Trend:

“Unser Verständnis dafür, wie die Demokratie und die internationale Ordnung funktionieren, ist in eine massive Krise gelangt. Und wir können weder Putin noch Trump dafür verantwortlich machen, dass wir dort angelangt sind.” (22)

Auch wenn dies zutreffend zu sein scheint, so entlastet es Trump zwar in gewisser Weise in der vorzugsweise in den Medien und politischen Kreisen diskutierten Schuldfrage. Es ist durchaus wichtig sich darauf zu besinnen, dass Trump (oder Vladimir Putin) nicht als Sündenbock für alles herangezogen werden kann und auch nicht alles, was er kritisch äußert und verändern will, in Wahrheit gut und erhaltenswert ist.

Was kommt nach der Bannon´schen Zerstörung des Establishments?

Allerdings klärt dies die entscheidende Frage nicht, nämlich was auf die beabsichtigte „Zerstörung“ des politischen Establishments, was – da in unserer Welt Politik und Ökonomie nahezu untrennbar miteinander verbunden sind – letztlich auch eine zumindest partielle Zerstörung der existierenden ökonomischen Ordnung bedeuten würde, folgen soll.

Ökonomen kennen den von Joseph A. Schumpeter geprägten Begriff der „schöpferischen Zerstörung“, der von ihm als Ausdruck für die Folgen einer durch radikale Innovationen ausgelösten technologischen Revolution gewählt wurde: Diese Innovationen lassen Know How und Technologien obsolet werden und existierende Produktionen und Branchen untergehen, während sie zugleich neue Produkte, Prozesse, Branchen und Märkte entstehen lassen. Dieser letzte Teil ist das, was bei Donald Trump und Steve Bannon eine große Unbekannte ist.

Trumps Politik fehlt ein positiver Entwurf, die Probleme der anderen interessieren ihn nicht, die Weltordnung löst sich infolgedessen auf

Anders ausgedrückt, und dies bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf die politische und wirtschaftliche Ordnung und Zukunft, sondern auch auf Fragen der Sicherheit, muss der Wille zur Zerstörung des Establishments erschrecken, weil von Trump und seinem Team weder ein positiver Entwurf von etwas Neuem kommuniziert wird noch ansatzweise zu erkennen ist.

Im Gegenteil deutet bisher einiges darauf hin, dass der neue US-Präsident mit seiner Politik lediglich die Voraussetzungen für eine Schlacht schaffen will, bei der es ihm um die Neuverteilung von Verantwortung, Kosten, Handelsanteilen und Gewinnen geht, die er sowohl in den USA als auch international für sich (und die USA) zu entscheiden gedenkt.

Das ändert jedoch nichts an den bestehenden wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Problemen auf globaler Ebene, die seit der Finanzmarktkrise vor sich hin schwelen und die als die eigentliche Ursache der – wie der oben zitierte Politologe Krastev es formuliert – Krise unseres Verständnisses von der Funktionsweise von Demokratie und internationaler Ordnung angesehen werden muss. Die scheint Trump allerdings nicht zu interessieren, nicht wirklich jedenfalls. Erstaunlich ist das insoweit, weil beides bildlich gesprochen der Ast ist, auf dem die USA sitzen.

Was wir also einstweilen lediglich taten- und machtlos beobachten können und müssen, sind Auflösungserscheinungen. Die stehen jedoch keineswegs nur im Zusammenhang mit Donald Trump.

Auflösungserscheinungen in Großbritannien

Dazu gehört beispielsweise ebenso, dass sich infolge des Brexit-Votums die sehr hoch pokernde britische Regierung zunehmenden Herausforderungen ausgesetzt sieht, an denen sie leicht scheitern könnte – mit unabsehbaren Folgen für Großbritannien.

Dazu zählt nicht mehr nur die Beherrschung der wirtschaftlichen und finanziellen Risiken des Brexits. Vielmehr zeichnet sich ab, dass der Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs auf dem Spiel steht.

Gerade erst vor dem Wochenende hat die britische Premierministerin Theresa May den Ton gegenüber dem schottischen Regionalparlament massiv verschärft (23) und mehr oder weniger unverhohlen ein Unabhängigkeitsreferendum provoziert. Unter anderem tat sie es, indem sie andeutete, Kompetenzen von Edinburgh nach London zurück zu verlagern. (24) Mays Vorgänger Cameron hatte im Zusammenhang mit dem ersten Unabhängigkeitsreferendums in Schottland versprochen, die Regionalparlamente mit mehr Kompetenzen auszustatten. Mays Rede war deswegen ein Affront gegen Schottlands Regierung. Der Streit spitzt sich nunmehr zu.

In Nordirland hatte ebenso wie in Schottland eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Am Samstag nun wurde das Ergebnis der Neuwahl des dortigen Regionalparlaments verkündet, das eine herbe Niederlage für die London-treuen und den Brexit befürwortenden (protestantischen) Unionisten (DUP) um Arlene Foster, der bisherigen ersten Ministerin Nordirlands, darstellt.

Zwar blieb die DUP stärkste Partei, aber die (katholisch-nationalistische) Sinn Féin holte enorm auf und konnte den Rückstand auf die DUP (28 Sitze) auf nur eine Sitz verkürzen. Die DUP verlor zudem ihr Vetorecht (das sog. Besorgnisvotum), mit dem sie Gesetzesinitiativen blockieren konnte. Außerdem haben die unionistischen Parteien im Regionalparlament erstmals keine Mehrheit mehr. (25) Es ist ein historisches Wahlergebnis.

Was nun folgen wird, ist durch das Karfreitagsabkommen von 1998, das eine Koalitionsregierung der beiden stärksten Parteien – de facto also DUP und Sinn Féin – vorschreibt, festgelegt. Die beiden Parteien sind entlang religiöser und ideologischer Fronten traditionell tief zerstritten. Erst das Abkommen von 1998 brachte eine Befriedung, die nunmehr erneut auf dem Spiel steht. Sinn Féin will den Brexit und vor allem auch die mit einem harten Brexit verbundene harte Grenze zu Irland unbedingt verhindern. Allein die Aussicht auf eine harte Grenze lässt Sorgen vor einem Aufflammen neuer Unruhen aufkommen. (26) Dem Versprechen Mays, die Grenze offen zu halten (27), trauen viele in Nordirland nicht. Das erklärt mithin die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung und den Erfolg von Sinn Féin, die ebenso wie die irische Regierung von Enda Kenny eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt. (28)

Die Parteien haben nun gerade einmal drei Wochen Zeit, um eine Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen, was aufgrund verhärteter Fronten möglicherweise nicht gelingen wird. Sollte es nicht gelingen, müssten entweder erneut Neuwahlen ausgerufen oder die Regierungsgeschäfte nach London zurückverlagert werden – zumindest vorübergehend. Allerdings dürfte dies die Probleme nur weiter verschärfen – in Nordirland selbst und natürlich für die britische Regierung, nicht zuletzt im Hinblick auf den Start der Brexit-Verhandlungen. (29)

Theresa May könnte sich mit ihrem hochriskanten Brexit-Poker am Ende in eine Lage hineinmanövriert haben, die zu einem Ringen um die Ablösung Nordirlands und Schottlands vom Königreich gerät.

Auflösungserscheinungen in Europa

Währenddessen kämpft die Europäische Union weiter mit ihrer eigenen Krise, die primär eine politische geworden ist. Die Parlamentswahlen in den Niederlanden in wenigen Tagen könnten zu einem neuen Problemschub führen, wenn der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Rutte in den Umfragen um die Spitzenposition ringt, die Wahl für sich entscheiden kann.

Der seit Wochen von Skandalen dominierte Wahlkampf in Frankreich kann sicher auch nicht als Ausdruck politischer Stabilität gewertet werden.

Und der jüngste Streit der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland deckt stellvertretend einmal mehr die politische Uneinigkeit und Konzeptionslosigkeit der Europäischen Union auf. Es ist ein ständiges Hü und Hott, ein immer wieder aufs Neue zu erwartendes „sowohl als auch“.

Die EU ist wie ein ruderloses Schiff. Das ist sie schon länger, nur haben es die politischen Entscheider viel später registriert als viele Wähler – und als die Länder außerhalb Europas. Man könnte sagen, Europa ist in Unordnung und nicht nur Präsident Erdogan nutzt dies aus, sondern auch der US-Präsident wird es tun.

Fazit: Eine neue Weltunordnung

Im gegenwärtigen Zustand und vor dem Hintergrund des politischen Kurses von Donald Trump sowie den bereits eingeleiteten Schritten unter anderem Chinas, das weltpolitische Vakuum aufzufüllen, das die neue US-Regierung entstehen lassen hat, kann die Europäische Union geopolitisch und in Bezug auf die Gestaltung der Weltordnung nur ins Hintertreffen geraten.

Doch egal, ob die bestehende wirtschaftliche, finanzielle und politische Weltordnung durch die Trump-Administration bewusst oder unbewusst zerstört wird oder sich aufgrund immanenter Probleme auflöst, was fehlt, ist ein positiver Entwurf für eine andere, besser funktionierende Ordnung.

Das und die Tatsache, dass unsere Ökonomie eine politische Ökonomie ist und immer sein wird, ist es, was einem wirklich Sorgen bereiten sollte. Die Notenbanken verabschieden sich gerade sukzessive aus der Rolle der Hauptverantwortlichen für das globale Krisenmanagement. Mit Donald Trump hat die Politik nun diese Rolle wieder übernommen und was auch immer sie tut, es wird Folgen für die Weltwirtschaft haben. Das trägt nicht gerade zur Beruhigung bei – aus den dargelegten Gründen.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

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20 KommentareKommentieren

  • Kairo - 6. März 2017

    Sehr geehrter Herr Eichner,
    ich schätze Ihre Beiträge im allgemeinen sehr, frage mich aber bei diesem hier, worin der Wert für uns Leser bestehen soll. Er erscheint diesmal eher als eine Zustandsbeschreibung als eine Analyse zu sein.

    Erlauben Sie mir den Versuch, einige Aspekte zu ergänzen bzw. einzuführen.

    Spannend werden im Falle Trump voraussichtlich vor allem die nicht so offensichtlichen Ebenen der Machtverteilung in Washington und den VSA allgemein.

    Trumps Änderungsabsichten hinsichtlich des “Establishments” sollte man m.E. nicht so allgemein begreifen, wie es üblicherweise aufgefasst wird. Gemeint ist ist hier wohl eher die recht gut geölte Verwaltungsmaschinerie, deren Apologeten man in England “Mandarine” nennt, bei uns sind es die Staatssekretäre et.al. also die grauen Eminenzen, die den offiziell verantwortlichen Politikern i.d.R. sagen, wo es lang gehen soll.

    Hier dürfte Trump ansetzen wollen. Ähnliches gilt für die 16 Geheimdienste, die sich längst zu mindestens Fürstentümern im Staate entwickelt haben und mit ihren Möglichkeiten eine große Gefahr auch für jeden Spitzenpolitiker darstellen, der nicht “spurt”. Dieser Machtkampf dürfte ebenso spannend, wie für die Zukunft Trumps entscheidend werden.

    H.W. Sinn hat kürzlich darauf hingewiesen, dass in der langfristigen Betrachtung die Globalisierung immer in Wellen verlaufen ist. Auf expansive Phasen wie in den letzten paar Dekaden sind immer auch Gegenbewegungen erfolgt, wenn die Gewinn- und Verlustrechnung der Auswirkungen auf die je beteiligten Volkswirtschaften und ihre Subjekte zu schlechte Ergebnisse zeitigten. Es scheint wieder so weit zu sein.

    Dass China jetzt ein Vakuum nutzt scheint mir als Beschreibung etwas zu weit zu greifen. Die Aktivitäten Chinas in ihrer viel größeren Diskretion (und Gewaltfreiheit) sind weltweit zu beocbachten und von einer geradezu beängstigenden Effizienz. Wichtig wird werden, ob bzw. wie sich die VSA mit Russland einigen. Hier werden im Zusammenspiel mit China nach dem großen Erfolg der russischen Intervention die Karten nicht nur im nahen und mittleren Osten neu gemischt. Die Gaslieferverträge zwischen Iran und China liegen seit Jahren auf Eis, aber nun gibt es die Chance, relativ zeitnah die North-Pars-Erschließung im persischen Golf auch für diese Exporte nutzbar zu machen. Insoweit ist die Haltung Trumps zum Iran von besonderer Wichtigkeit, es werden sich wohl weder Russland noch China hier die Butter vom Brot nehmen lassen.

    Zuletzt: die Weltordnung, ob politisch, militärisch oder wirtschaftlich, ist von derart vielen Verträgen gekennzeichnet, dass ein Trump schon 100 Jahre alt werden müsste, um daran signifikant etwas zu ändern. Die NATO, die derzeit vermeintlich so obsolet ist, stellt für die VSA nach wie vor das wichtigste Instrument der weltweiten Durchsetzung ihrer Hegemonie dar.

    Zwei Zahlen, die ich kürzlich dazu fand: Die VSA unterhalten weltweit offiziell 761 militärische Niederlassungen/Einrichtungen auf fremdem Territorium, die Russen 20, davon 18 in der sog. russischen Föderation. Die beiden verbleibenden liegen, ja wo wohl . . ., in Syrien.
    Schöne Grüße
    CHristian Caire

    • SLE - 7. März 2017

      Hallo Christian,

      vielen Dank für Ihre Einschätzung.

      Sie haben sicherlich recht, dass Trump vor allem die Verwaltung personell umkrempeln will. Ganz offensichtlich ist dies bereits im US-Außenministerium, wie ich im Aufsatz auch ausgeführt habe. Dass er die US-Geheimdienste umzubauen beabsichtigt, ist richtig und darüber gab es einige Presseberichte.

      Was Trump und vor allem Bannon zum “Establishment” zählen, darf allerdings nicht auf die Administration begrenzt gesehen werde. Das wäre zu eng gefasst. Dazu möchte ich hier nur auf die Quellen verweisen, auf die ich mich in meinem Post bezogen habe (insb. Links unter den Ziffern 3, 7 und 8).

      Was wirklich in China geschieht, das ist heute weit weniger gut zu erkennen und zu durchschauen als noch der Übernahme des Postens des Parteisekretärs durch Xi Jinping, weil dieser seitdem (November 2012) die Zensur sukzessive und massiv verschärft hat. Dazu gehört auch die Einführung von harten Strafen bei Nichbeachtung.

      Was das chinesische Regime verkündet, ist allerdings noch nicht automatisch das, was es auch tut bzw. sagt nicht unbedingt etwas darüber aus, was in diesem Reich geschieht. Beispielsweise wurden auf dem Dritten Plenum Wirtschaftsreformen beschlossen, aber viele davo sind nachweislich bs heute nicht umgesetzt. Hinzu kommt auch die bestehende große Skepsis hinsichtlich der belastbarkeit der offiziell verkündeten Wirtschaftsdaten, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen. Im Übrigen, und das ist gewiss wichtig, finden in der Kommunistischen Partei Chinas seit Xi´s Amtsantritt Machtkämpfe zwischen unterschiedlichen Fraktionen statt, die an Heftigkeit eher zugenommen haben. In diesem Zusammenhang ist auch Xis´ Anti-Korruptionskampagne zu sehen, der viele aus dem Lager seiner politschen Gegner zum Opfer gefallen sind.

      Diskretion und hohe Effizienz zeichnen das Regime aus. In diesem Punkt stimme ich vollkommen mit Ihnen überein. Aber es ist nun wirklich alles andere als gewaltfrei. Das gilt im Innern (Verhaftung von Journalisten, Vorgehen gegen Uiguren, Unterdrückung von Protesten etc.) wie auch außen- und verteidigungspolitisch. Denken Sie nur an Chinas Vorgehen in der Ostchinesischen See (Senkaku Inseln bzw. Streit mit China) und im Südchinesischen Meer ganz zu schweigen von vielen Grenzstreitigkeiten, z.B. auch mit Indien. Chinas Land- und Machtansprüche sind nicht zu übersehen.

      H. W. Sinn hat m.E. schon recht, wenn er von einer wellenförmigen Entwicklung spricht. Allerdings würde ich die Entwicklungen der letzten Jahre und speziell in den letzten 12 Monaten als Kennzeichen für einen Umbruch werten. Es ist, soweit ich es sehe, kein routinemäßiges Auf und Ab, dass nun eine schlichte Gegenbewegung erwarten lässt. Die Situation ist eher durch eine hohe Ungewissheit gekennzeichnet, wobei schwer abzuschätzen ist, wohin sie sich wirklich entwickelt. Das trifft für Großbritannien und die Konsequenzen des Brexits ebenso zu wie beispielsweise für die EU.

      Sie glauben nicht, dass sich die Weltordnung verändert und begründen das mit der Vielzahl bestehender Verträge. Allerdings sehen sie am Beispiel Trumps, wie schnell solche Verträge (TPP; NAFTA) zu Makulatur werden können und ganz sicher ist dadurch bedingt die Krise der WTO nochmals verschärft worden. Trump und Bannon wollen schließlich das Establishment zerstören und dazu gehören gewiss internationalen Institutionen. Sie mögen das nicht wirklich glauben wollen, aber das ist Ihre Entscheidung. An den im Aufsatz angesprochenen Hinweisen ändert das nichts und ich persönlich denke, man sollte Trump sehr, sehr ernst nehmen.

      Sie schreiben, sie könnten den Wert des Posts für den Leser nicht so richtig erkennen. Das ist eine Frage der Perspektive auf das, was gegenwärtig weltweit geschieht. Sie glauben, es sei eigentlich nichts Außergewöhnliches (wellenförmige Entwicklung, keine Änderung der Weltordnung, da durch Vielzahl von Verträgen gesichert). Aber das Gesamtbild ist sehr komplex, es geschieht viel Ungewöhnliches. Deswegen ist es vielleicht nicht ganz wertlos, wenn man eine Interpretation des Gesamtbildes anbietet, die abstrahiert, auf Wesentliches reduziert und damit das Geschehen besser erfassbar und verständlicher macht. Wie diese zu bewerten ist, ist nicht meine Sache, sondern die eines jeden Lesers.

      Grüße
      SLE

  • Georg Trappe - 7. März 2017

    Da war doch was am 15. Maerz. Oder?

    http://www.cnbc.com/2017/02/17/remember-the-debt-ceiling-here-it-comes-again.html

    Bin gespannt wie Brannons / Trumps Strategie der schoepferischen Zerstoerung damit umgeht.

    Ansonsten 😉 :

    https://drive.google.com/file/d/0B02aBb5dN0EwTU94cnZWMmhvUDg/view?usp=sharing

    https://drive.google.com/file/d/0B02aBb5dN0EwbnpYZXVVVjRVX28/view?usp=sharing

    • SLE - 7. März 2017

      Hallo Herr Trappe,

      die Schuldengrenze ist Makulatur, seit die Republikaner den Präsidenten stellen und eine Mehrheit in beiden Häusern haben, denke ich.

      Allerdings darf man schon gespannt sein, wie Trump seine Vorhaben finanzieren will und was der Kongress dazu sagt. Vor allem wenn sich das Wirtschaftswachstum nicht wie von ihm angenommen erhöht. Denn bei all dem Streit und natürlich speziell seinen handelspolitischen Vorstellungen könnte der Schuss auch leicht nach hinten losgehen. Mit Einsparungen in anderen Budgetbereichen allein wird es wohl nicht getan sein.

      Grüße
      SLE

      • Georg Trappe - 7. März 2017

        Wenn man den Staat aka Sumpf trocken legen will, dann verweigert man ihm die Mittel, die er zur Erfuellung seiner Funktionen benoetigt. Dazu faellt mir nur eine Steuergesetzgebung ein, die das Geld nicht da abholt wo es ist und ein Verschuldungsstop. Wenn Yellen dann noch die Zinsen erhoeht, kann Bofinger die Kerzen, die er fuer uns den Amerikanern angezuendet hat, ruckzuck auspusten.

        Desweiteren ist der 15. Maerz und das US Debt Ceiling doch eine ausgezeichnete Moeglichkeit den starken Worten auch starke Taten folgen zu lassen. Dann wird der Deep State eben mit trumpschen Schuldscheinen, die nicht unbedingt bei Walmart und Co akzeptiert werden, bezahlt, so wie Schwarzenegger das schonmal in Kalifornien mit den Bediensteten des Bundesestaates tun musste.

        http://www.nytimes.com/2009/07/03/us/03calif.html?pagewanted=all&_r=0

        Ob die Treasury dann mit den Steuereinnahmen trumpsche Politik finanziert oder chinesische, japanische und saudiarabische US Bondhalter bedient, bliebe abzuwarten ;-).

        Aber lustig waere es auf jeden Fall. Insbesonder fuer all diejenigen, die sich bei der Suche nach einem sicheren Hafen fuer ihre Erparnisse mit “risikolosen” US Staatsanleihen vollgesogen haben.

        Viele Gruesse

        Georg Trappe

        • SLE - 7. März 2017

          Hallo Herr Trappe,

          Janet Yellen könnte Trump womöglich kaltsstellen (https://www.welt.de/wirtschaft/article162012779/Diese-Frau-ist-Trumps-naechstes-grosses-Opfer.html). Der Mann hat wirklich Glück, so viele Weichen zu seinen Gunsten stellen zu können. Beim Suprem Court ist es ja auch so. Und was die US-Schulden anbelangt, so könnte es durchaus sein, dass die Märkte das völlig kalt lässt. Trump beschert den Börsen Höhenflüge und wer will die schon enden lassen? Die Marktakteure sicher nicht.

          Grüße
          SLE

  • Systemfrager - 7. März 2017

    Bingo!
    Das mit dem Lenin und der Zerstörung des Staates ist interessant … wie wissen wie es endet

    Nach der erfolgreichen Oktoberrevolution (1917) begann Lenin, eine Gesellschaft aufzubauen, deren Vorstellung davon er kurz zuvor in seinem Buch Staat und Revolution (1918) umrissen hatte. Dort wurde als selbstverständlich angenommen, dass der Staat – den Marx im ersten Entwurf zum Bürgerkrieg in Frankreich (1871) als die „übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft“ bezeichnet – zu zerschlagen sei, damit an seiner Stelle das „Reich der Freiheit“ eingerichtet werden könne. Der Sieg über die angeblich letzte ausbeuterische Klasse der Geschichte sollte nicht nur die Ungerechtigkeit für immer beseitigen, sondern – und vor allem – auch eine freie Gesellschaft verwirklichen. Ironischerweise steht Marx in dieser seiner grenzenlosen Bewunderung der individuellen Freiheit den marktradikalen Liberalen, wie etwa Mises und Hayek, in nichts nach. Den beiden größten ideologischen Lagern der Moderne, auch wenn sie sich feindlich gegenüberstanden, schwebte als letzter, vollkommener Zustand der Gesellschaft eine Laissez-faire-Ordnung vor, mit dem Unterschied, dass die individuelle Freiheit bei Marx materielle Gleichheit voraussetzte und deshalb kein Privatkapital zuließ. In der neuen Gesellschaft ohne Staat und ohne Privatkapital sollten die Arbeiter ihre Betriebe und die Bürger ihre Kommunen selbst und direkt verwalten. Sie würden ohne jegliche übergeordnete und überwachende politische Macht, und überhaupt ohne jegliche feste Institutionen auskommen können, weil es ohne Privatkapital zwischen Menschen und Gruppen keine Interessenkonflikte mehr geben könne. Die neue Gesellschaft der frei assoziierten Individuen sollte zugleich auch das Versprechen der Aufklärer und Rationalisten vom Anfang der Moderne einlösen. Sie sollte die von ökonomischen Notwendigkeiten und sozialen Zwängen befreiten Menschen zu „universal entwickelten Persönlichkeiten“ machen. Dazu sollte vor allem die Aufhebung der Arbeitsteilung dienen. Mit dem bekannten Spruch, jede Köchin sei imstande, den Betrieb und den Staat zu lenken, hat Lenin diese Marxschen Überlegungen in die Tat umgesetzt. Aber das Experiment der Räte- und Selbstverwaltungswirtschaft endete in einem Chaos und Elend. Irritiert und ratlos riss Lenin das Steuer des Wirtschaftsschiffs plötzlich herum und richtete den Kurs auf eine Art „Staatskapitalismus“ aus, ohne selbst zu wissen, was dies genau bedeuten sollte. Bald danach (1924) starb er. Stalin konnte mit den verworrenen Gedanken des alten und kranken Lenin nichts anfangen. Er hat die kooperativ-dezentralisierte Planung von unten durch eine hierarchisch-gesteuerte Planung von oben ersetzt.

    Der Ökonom mit dem Hammer

    Es sind liberale Idiotien, dass eine Gesellschaft ohne einen (starken) Staat existieren kann
    Die Frage ist, wie dieser starke Staat aussehen soll … und das ist noch immer eine ungelöste Frage
    Bemerkung: Die Darteiendemokratie, in 4-5 Jahren Kreuz machen, ist natürlich eine himmelschreidener Betrug … ein unvergleichbar größerer Betrug als die Volksdemokratien

    • Juespre - 8. März 2017

      Das ist eben totalitären Linken wie totalitären Rechten gemein, daß sie glauben ohne Staat ginge es nicht.

      Deshalb werden von beiden gleichermaßen Bewegungen bis aufs Blut bekämpft, die auf Selbstverwaltung und Selbstbestimmung aufbauen. Lenin ist dabei den Totalitären zuzurechnen.

      Siehe auch:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Machnowschtschina

      https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchismus_in_Spanien

      Ein Nationalstaat dient vor allem dazu Ressourcen und Wertschöpfung für die Machteliten zur Verfügung zu stellen und die Lohnsklaven ruhig zu halten. Die dürfen in ihren Hamsterrollen rennen bis die Nabe glüht um am Ende des Arbeitslebens mit leeren Händen in Altersarmut auf ihr sozialverträgliches Frühableben warten zu dürfen.

      • Systemfrager - 8. März 2017

        Der (Neo-)Liberalismus war schon von Anfang an die Lüge über die individuellen Freiheiten ohne den Staat
        Man kann eine perfekte Sklaverei und eine Plutokratie anrichten, wenn den Menschen erzählt, wie frei sie sind

        Eigentlich hat schon Adam Smith in aller Deutlichkeit davor gewarnt, dass die „Schicht der Arbeiter“ nicht nur verarmen, sondern unweigerlich auch in eine Lage von völliger geistiger Verwahrlosung geraten würde, „wenn der Staat nichts unternimmt, dies zu verhindern“. Die historische Erfahrung zeigt in der Tat, dass die sozialen Zugeständnisse des klassisch-liberalen Staates nicht allein durch kollektivistische Ideologien hervorgerufen worden sind, sondern es hat sich sehr oft um verzweifelte und erzwungene letzte Rettungsversuche der kollabierenden Marktwirtschaften gehandelt. Es war ein adliger Konservativer, Bismarck, der in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts in Deutschland die Renten- und Krankenversicherung einführte. „Der Glaube an die Harmonie der Interessen“, sagte er damals, „hat in der Geschichte bankrott gemacht. Gewiss kann der einzelne viel Gutes tun, aber die soziale Frage lösen kann nur der Staat“. Es war der Sohn eines britischen Herzogs, Churchill, der im Jahre 1911 die erste Arbeitsversicherung für alle aufbaute. Es war ein Patrizier, Präsident Roosevelt, der mit dem Wohlfahrtsstaat den amerikanischen Kapitalismus vor dem Kollaps bewahrte. Keiner von ihnen hätte so gehandelt, wenn er nicht um die Existenz des Kapitalismus gebangt hätte. Allen diesen großen konservativen Staatsmännern war klar geworden, dass soziale Zugeständnisse als Wiedergutmachung für die Sünden des Liberalismus nicht zu vermeiden waren.

        Der Ökonom mit dem Hammer
        Das Beste an dem Programm von Trump ist, dass er begriffen hat
        NUR DER NATIONALSTAAT KANN WOHLSTAND FÜR ALLE SCHAFFEN
        Allmählich ist es klar, dass Liberalismus der größte Betrug der Geschichte war

        • Juespre - 8. März 2017

          Es erschließt sich mir nicht, wie der Austausch einer parasitären Elite gegen eine Andere Wohlstand für alle schaffen soll. Da hilft auch Schreien durch Großschreibung nicht.

          Trump ist nur anders, aber keineswegs besser. Das werden viele noch schmerzhaft zu spüren bekommen.

  • Holly01 - 7. März 2017

    Hallo,
    endlich einmal eine Betrachtung, ohne das übliche Spekulieren und Meinen. Danke.
    Die Betonung muss man wohl auf den Punkt legen:
    Trump ist die Wirkung, nicht die Ursache!!

    Die Ursachen können wir offensichtlich nicht komplett sehen und noch weniger einschätzen.
    Das diese Ursachen global sind, legt nahe, wie tief die Krise an sich ist.

    lg Holly

  • Holly01 - 7. März 2017

    Vielleicht lohnt auch ein Blick auf die Baustellen, die wir alle kennen und die nicht in der reinen nationalen Politik verortet sind:

    – Derivatemarkt 5 bis 8 faches Volumen des WeltBIP. Die Möglichkeiten mit Geld etwas zu bewegen gehen offensichtlich gegen Null.
    – Das Gros der Menschen hat nur ein Kapital, seine Arbeitskraft. Arbeit als Grundlage für Wohlstand ist aber in einer überproportionalen Entwertung gefangen. Man kann heute immer öfter voll arbeiten und trotzdem Hunger erfahren, auch in der ersten und zweiten Welt.
    – Die Inovationsschübe sind zum Stillstand gekommen. Die Gimmicks beherrschen den Markt und werden mit marginalen Änderungen immer wieder neu aufgelegt.
    – Der Militarismus ist ein Ressourcenfresser erster Güte, die Ressourcen sind aber begrenzt.
    – Die gesellschaftlichen Systeme vereinheitlichen sich immer mehr. Triebkraft ist persönlicher Ehrgeiz, Gier und Machtwillen. Die Sprachrohre der Akteure (Politik, Presse) üben sich im Dreck schmeissen und (oh Wunder) alle sind dreckig.
    – Es gibt Länder die sehr viel mehr verbrauchen, als sie erarbeiten. Es gibt Länder die ihre Rohstoffe verlieren und keinen Anteil am Konsum dafür erhalten. Es gibt Länder die produzieren weit merh als sie selbst verbrauchen.
    Über den Ungleichgewichten schwebt die Geldelite, denn Ungleichgewichte sind nun einmal die besten Einnahemequellen.

    Es ist eine Konstellation, die nur sehr wenig mit “Politik” ansich zu tun hat.
    Exorbitante Geldsummen wurden geschöpft und hängen in der Luft.
    Der Zins treibt die Entwicklung vor sich her.

    Nein weder Trump noch die Nationalisten sind die Ursachen, sie sind die Reaktion. Eine ohnmächtige Reaktion, denn Nationalismus hat kennt nur eine Basis:
    Wir machen das trotzdem.
    Recht und Vertrag interessiert uns nicht.
    Das größere, wichtigere, die Nation rechtfertigt Alles.

    Wenn die Nationen alles ohne Rücksicht rechtfertigen, dann bedeutet das Krieg.

    Ich sehe auf keiner Ebene und in keiner Wissenschaft Lösungen. Ich sehe nicht einmal ernst zu nehmende öffentliche Diskussionen.
    So deutet alles auf Krieg hin …. egal was Trump, Wilders, Le Pen, Höcke, Xi´Ping, Il´jung, Abe, Draghi, Yellen oder wer auch sonst imme rmeinen oder wollen oder tun.
    Die tieferen Strömungen nehmen zu und sie sind extrem ungesund.

    Die Zersetzung zeigt sich in der Kommunikation.
    UNO? Auslaufmodell
    WTO? Papiertieger
    NATO? Sind die noch kriegsfähig?
    EU? eigentlich schon zerbrochen
    BREXIT? Flucht, aber wohin?
    Euro? vor der Auflösung

    Im Rest der Welt sieht es nicht wirklich besser aus. Wenn das Reden endet, beginnt das Schiessen, das war schon immer so …
    lg Holly

    • Holly01 - 7. März 2017

      ….. und dann gibt es da noch diese Totalüberwachung und das IT-Monopol, über die so ungerne geredet wird … genau wie die sich gerade bildenden Bezahlplattformen, die zusammenführen, das die “Kunden” ihr Geld nie zu sehen bekommen, nie unter Kontrolle haben und vom guten Willen der Plattformbetreiber abhängig sind …. auf Gedeih und Verderb abhängig sind, denn diese Plattformen kontrollieren ja den gesamten Lebenswandel und jegliche individuelle Handlung …. so presst die IT die Menschen in ihre Schablonen .. alternativlos … und ein Machtapparat, vor dem der Hegemon aussieht, wie ein Babygeburtstag …. hurra Industrie 4.0 oder besser Menschheit 4.0 ….
      Aber das Internet ist ja Neuland ….

  • Holly01 - 7. März 2017

    “Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten”
    3 1/2 Stunden denn man sollte das Video 2 Mal anschauen.
    Das erste Mal zur Befriedigung der Neugier.
    Das zweite Mal für den Inhalt.

  • MatthiasW - 7. März 2017

    Vielen Dank für diesen nachdenklichen Artikel, der vorschnelle Schlußfolgerungen vermeidet und deshalb zur Diskussion anregt. Ich glaube, die entscheidende Bemerkung findet sich im letzten Absatz. Die Politik hat das Krisenmanagement seit 2008 den Notenbanken überlassen. Die sind aber jetzt – wie es scheint – am Ende mit ihrem Latein. Ganz besonders wohl die EZB. Und nun muss die Politik es wieder richten. Zwar warten dort die Dunkelmänner von Trump bis Orban, aber ein kleiner Schimmer Hoffnung liegt doch auch darin, dass jetzt wieder Politik gemacht werden muss und Politik wieder bedeutender wird. Die Dunkelmänner sind doch im Grunde ratlos und ohne Plan. Da wäre es doch aller Mühen wert, mal wieder Konzepte gegen den Strom zu formulieren.

  • h.c. - 7. März 2017

    Hallo allerseits.

    Bei all dem Wirtschaftlichem sollten tiefere Ursachen nicht vergessen werden. Ich weiß nicht wer schon mal vom ETP-Modell der Hills Group gehört hat – leider scheinen die aktuellen Daten das Modell immer mehr zu unterstützen: http://www.peak-oil.com/2016/11/pkw-produktion-ein-zukunftsmodell-fuer-deutschland/#comment-195412

    In kürze heißt das Selbstzerstörung der Ölindustrie durch zu niedrige Preise. Das kritische ist, das der Nettoenergiebeitrag den Öl (zur globalen Wirtschaft) liefert immer schneller abfällt. Selbst wenn man über Steuerungsmaßnahmen dem Ölproduzierenden Sektor unter die ‘Arme’ greifen würde – so müsste die Energie (die Joules) von den anderen Fossilen kommen. Irgendwo wird was abgezwackt und umgesteuert.. neue Löcher reißen auf.. die ganze Wachstumsmaschiene kommt immer mehr zu stehen und geht immer dann in den Rückwärtsgang.

  • JL - 7. März 2017

    Die vielbejubelte geopolitische Welt gibt es nicht mehr. Neue und alte Akteure haben die Weltbühne (wieder) betreten und formen einzelne Regionen und Wirtschaftsräume nach ihren Vorstellungen. Amerikaner und Europäer haben bei dem Versuch die Neuordnung der Welt aufzuhalten nicht nur vollkommen versagt, sondern auch noch erhebliche Rückschläge verbuchen dürfen.

    Die Sanktionen gegen Russland zum Beispiel haben in der EU niemanden geholfen, aber allen Mitgliedsländern geschadet. Der Flurschaden in Russland hingegen hielt sich in Grenzen. Die Chinesen wiederum lehnen sich zunehmend energietechnisch an die Russen an und umgehen damit politische Manöver von außen.

    Das in Amerika nun auch ein Umdenken einsetzt ist letztlich der eigenen Wahrnehmung geschuldet. Was nutzen schon tolle Hochschulabschlüsse wenn man keinen Job bekommt. Da hat man zwar jede Menge Schulden aber eben keine Zukunft. Und was nutzen die ehemals zugesagten Pensionsansprüche öffentlich Bediensteter einer Stadt, wenn diese Pleite geht. Ähnlich ist zunehmend die Sichtweise in Europa, die Leute von der portugiesischen Atlantikküste bis hoch nach Skandinavien sehen nichts als Stagnation und zusätzliche Belastungen, während die örtlichen Politgrößen alles in ihrem Sinne Verklären und Erfolge verkünden wo es keine gibt.

    Das bisher taktierende transatlantische Establishment hat seine Grenzen erreicht und ist unfähig auf neue Gegebenheiten mit neuen Ideen zu reagieren oder bekannte Probleme anzugehen- genau deshalb gibt es Trump.

    Mit freundlichen Grüßen

    JL