Was Erdogan der EU vor Augen führt und die Wahl in den Niederlanden

von SLE am 15. März 2017 in Allgemein

Hätte man so etwas für möglich gehalten? Die Europäische Union lässt sich von einem Staatschef, der seit Jahren erkennbar nichts anderes im Sinn hat als sein Land autokratisch zu regieren und dennoch die EU-Mitgliedschaft einfordert, nach allen Regeln der Kunst vorführen.

Seit Tagen dürfen wir staunend und schockiert verfolgen, wie eben dieser Staatschef namens Recep Tayyip Erdogan mit einer Kaltschnäuzigkeit und einer Flut von wüsten Beleidigungen für sich und seine Regierung beansprucht, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denen er unter anderem Nazi-Methoden und Staatsterrorismus vorwirft, Wahlkampf für eine Verfassungsänderung in der Türkei machen zu dürfen, die aus der Türkei ein Sultanat machen wird. Nur damit das nicht ganz in Vergessenheit gerät: Die Türkei ist NATO-Mitglied und befindet sich nach wie vor in einem EU-Beitrittsverfahren; sie erhält, abgesehen von den Milliarden für den Flüchtlingsdeal, von der EU auch Milliardenhilfen, um die Voraussetzungen für die Aufnahme zu schaffen.

Noch grotesker könnte es eigentlich kaum sein.

Wen wundert es also, dass in einer Umfrage über 90 Prozent der befragten Deutschen türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland ablehnen (1), während sich die Bundesregierung ebenso wie die EU windet, um nichts dagegen unternehmen zu müssen? Das wiederum ist irgendwie auch symptomatisch für die EU und die Krise derselben.

Wenn diese Episode also irgendetwas ganz klar zeigt, dann dass niemand – außer mithin eben die EU-Bürger selbst – die Europäische Union ernst zu nehmen oder ihre Maßnahmen zu fürchten braucht, nicht einmal die rein verbalen. (2) Das erinnert an das Werfen mit Wattebäuschen oder antiautoritäre Erziehung. Sie ist nicht nur uneinig, sondern orientierungslos und von den Herausforderungen, denen sie sich stellen muss, überfordert. Das hat die Flüchtlingskrise gezeigt und nun hat es ihr der türkische Präsident in aller Deutlichkeit vor Augen geführt – ihr und dem gesamten Rest der Welt. Bravo!

Kennzeichen eines selbstverursachten Niedergangs der EU

Wie marode und heruntergewirtschaftet diese EU inzwischen ist, zeigt unter anderem auch die Tatsache, dass die politische Elite, die aus der EU das gemacht hat, was sie heute ist, überhaupt kein Rezept hat, um der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit ihrer Politik und mit der schlechten politischen Performance zu begegnen. Stattdessen wird an die Wähler appelliert doch bitte so vernünftig zu sein, nicht massenhaft irgendwelche „Populisten“ zu wählen, die angeblich den Untergang der Demokratie und – natürlich – der EU bedeuten würden. Dass sie selbst die Voraussetzungen für diesen drohenden Untergang geschaffen haben und ihn vorantreiben, sagen sie nicht.

Im besten Fall gehen die Politiker etablierter Parteien dann noch auf die Straße, um gegen die „Rechtspopulisten“ – oder auch „Linkspopulisten – zu demonstrieren.

Herzlichen Glückwunsch zu diesem politischen Offenbarungseid, der sich so erschreckend gut in das Bild einfügt, dass die EU nun im Zusammenhang mit dem außer Rand und Band geratenen türkischen Präsidenten abgibt. Und es gibt ja auch noch andere außer Rand und Band geratene Autokraten bzw. Diktatoren.

Ein weiteres Beispiel des selbstfabrizierten Niedergangs der Europäischen Union sind die Vorschläge für die Zukunft derselben, die die Europäische Kommission in einem Weißbuch vorstellte. (3) Besonderer Beliebtheit scheint sich unter den um sich selbst kreisenden Verantwortlichen für Europa der Vorschlag eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten zu erfreuen. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten, die dies können und wollen, bei spezifischen europäischen Integrationsschritten oder politischen Maßnahmen „voran gehen“ dürften. Der Rest, so könnte man es auch ausdrücken, wird dann zurück- oder genauer gesagt sich selbst überlassen. Kritische Stimmen könnten dies aber durchaus ebenso gut als Eingeständnis der EU-Granden auffassen, die zahlreichen tiefgreifenden Probleme der EU – von der perpetuierten Schuldenkrise Griechenlands bis zu dem inzwischen an Absurdität grenzenden Festhalten am EU-Türkei-Flüchtlingsdeal – nicht lösen zu können.

Die EU – orientierungslos, hilflos, planlos

Die EU, so scheint es, kann den Entwicklungen vielfach nur noch zusehen. Schlimmer noch lässt sie aufgrund der Tag für Tag demonstrierten Orientierungslosigkeit, Uneinigkeit, Ideenlosigkeit und vor allem Schwäche erkennen, dass jeder beinahe alles mit ihr machen kann und kein Zugeständnis absurd genug ist, um es nicht von ihr zu fordern.

Das führt Recep Tayyip Erdogan gerade vor und nicht nur die vor den Brexit-Verhandlungen stehende britische Premierministerin Theresa May wird das freuen, sondern natürlich auch Donald Trump, der zudem absolute Verhandlungsprofis in sein Regierungsteam geholt hat. Egal, was die US-Regierung mit Europa verhandeln will, sie kann sich darauf freuen, dass es möglicherweise ein echter Spaziergang werden wird.

Die Wahl in den Niederlanden ändert für die EU absolut nichts

Heute nun blicken in der EU alle auf die Parlamentswahlen in den Niederladen. Die Mitglieder von Regierungen und den (noch) führenden politischen Parteien hoffen wie bisher immer, dass die Wähler „vernünftig“ sein werden und nicht dem Rechtspopulisten Geert Wilders einen echten Wahlerfolg bescheren.

Doch machte das für die EU wirklich noch einen Unterschied? Wohl kaum. Es wird nicht lediglich weiterhin tatenlos zugeschaut und hingenommen, was immer da kommen mag. Vielmehr wird nicht zuletzt gerade deswegen von politisch verantwortlicher Seite weiter aktiv an der Demontage der Europäischen Union gearbeitet.

Das Fazit all dessen ist, dass in und für die Europäische Union die falschen, weil ungeeigneten Kräfte am Werk sind. Und dies zu korrigieren, ist die einzige Chance die EU vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Und dabei spielt es nur noch eine untergeordnete Rolle, ob dieser selbst aktiv verursachte Niedergang von außereuropäischen Regierungen, die die europäische Schwäche zu nutzen verstehen, oder von „Populisten“ beschleunigt wird, die ihr jeweiliges Land aus der EU herauszunehmen gedenken.

Die wirtschaftliche und politische Bilanz der einst als „Euro-Retter“ bezeichneten politisch für Europa Verantwortlichen ist unterirdisch. Jetzt gebannt auf die Wahl in den Niederlanden zu schauen und so zu tun, als hinge davon für Europas Zukunft wer weiß viel ab, ist nichts weiter als eine Rechtfertigung dafür, auf die himmelhohen Probleme der EU zu starren wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange anstatt endlich etwas zu tun.

Selbsterkenntnis wäre der erste Schritt zur Lösung der Probleme der EU

Dazu müsste man natürlich überhaupt erst einmal wissen, was. Allerdings scheinen die politischen Entscheider der Realität zum Trotz nach wie vor davon überzeugt zu sein, selbst am besten zu wissen welchen Möglichkeiten es gibt. Einmal über den Tellerrand zu schauen, sich für Analysen, Ideen und Vorschläge, die es in der EU außerhalb des politischen Getriebes, in dem sie sich bewegen, gewiss zuhauf gibt und sich für Diskussionen darüber zu öffnen, das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und in dieser Hinsicht könnten sie durchaus einmal etwas bei dem Amerikanern, ja, sogar bei Donald Trump abschauen. Denn der hat sich nicht nur fähige, erfahrene Leute ins Regierungsteam geholt, sondern es sind sehr viele Querdenker darunter.

In allem, was die EU und ihre Zukunft betrifft, gibt es jedoch scheinbar überhaupt keine Querdenker oder wenn, dann kommt ihre Stimme nicht zum Tragen. Der Kurs der EU ist auf lähmende und selbstzerstörerische Weise ideologisch oder von ideologischem Streit determiniert. Die Institutionen der Europäischen Union, allen voran die Europäische Kommission, aber auch das Europäische Parlament haben so betrachtet genau genommen schon vor Jahren aufgehört im Sinne eines zukunftsfähigen Europas zu funktionieren. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist der Hauptgrund dafür, dass in Europa nichts mehr voran geht.

Fazit

Die heutige Parlamentswahl in den Niederlanden ändert daran definitiv nichts – egal, wie sie ausgeht. Geben sie ihr als nicht die Bedeutung, die ihr von den Politikern und in den Medien beigemessen wird. Wenn es um den Zustand und die Zukunft der EU geht, dann lässt sich aus dem Verhalten Recep Tayyip Erdogans gegenüber derselben und einzelnen Mitgliedstaaten sehr viel mehr ablesen.

Doch noch einmal sei betont: Das Verhalten des türkischen Präsidenten und seiner Minister ist nichts weiter als ein Symptom der tiefen Probleme und Krise der EU und nicht deren Ursache. Ihm wirksam zu begegnen ist wichtig, um sich nicht restlos der Lächerlichkeit preiszugeben. Aber eine entscheidende Lösung für die EU ist das nicht und das sollte bei Wahlen nicht übersehen werden. Leider scheinen Wähler nur die Wahl zwischen den bisher verantwortlichen Gestaltern der EU und jenen zu haben, die sie nicht wollen. Das ist keine echte Alternative.

Die EU muss sich auf den Prüfstand stellen. Der Fall „Erdogan“ stellt eine neue Eskalationsstufe der Krise der EU dar und könnte dies bewirken – vielleicht. Und vor allem muss die bereit sein, sich einer Generalüberholung zu unterziehen. Das schließt an vorderster Front die europäischen Institutionen und personelle Fragen mit ein. Einstweilen sind die Weichen allerdings gestellt und die Richtung, in die sich die EU bewegt klar: abwärts.

Die Frage, die auch nach der Wahl in den Niederlanden unbeantwortet bleiben wird, ist: Welche Köpfe – auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene – und welche Parteien können und wollen eine solche Überprüfung und Generalüberholung der EU in die Wege leiten und bewerkstelligen?

Das Problem: Der EU läuft die Zeit davon.

In diesem Problem sind die Europäische Union und Großbritannien ironischerweise wiederum vereint: Beide drohen auseinanderzubrechen! (4) (5)

von Stefan L. Eichner
Kontakt: info.sle@web.de

Tags: Brexit, Erdogan, Eurokrise, Europäische Union, Geert Wilders, Niederlande, Parlamentswahlen, Politikkrise, Populismus, Türkei, Wahlkampfauftritte Print article